#Standort(zukunfts)fit

11 Lasst Unternehmer in Ruhe arbeiten oder: Wider die Feinde des talentierten Unternehmers Die Herausforderung. Bürokratische Hürden und finanzielle Belastungen sind de facto zu einer Dauer begleiterscheinung im unternehmerischen Alltag geworden, seien diese nun einem gewissen Selbster- haltungstrieb der öffentlichen Hand oder aber unzeit- gemäßen und kostspieligen Strukturen geschuldet. Im Rahmen der Reformpartnerschaft und der Zukunfts- partnerschaft wurden in der Steiermark in den letzten Jahren erste wichtige und beispielgebende Weichen für eine Reform des öffentlichen Bereiches gestellt, die auch der Unternehmerschaft zum Vorteil gereichen. Dieser Weg muss nunmehr wieder konsequent aufge- nommen werden, um weitere Reformschritte in der Verwaltung und Struktur zu setzen. Im Bereich der Ver- waltung gilt es vor allem die bürokratischen Belastun- gen für die Unternehmen sukzessive einzudämmen. Im Strukturbereich sollte der Weg der Gemeindefusionen in Richtung Städtefusionen in den Fokus genommen werden. Gleichzeitig sollte ein derartiger Reformweg durch eine Sanierung des Landeshaushalts begleitet werden. Entbürokratisierungspaket umsetzen Parallel zu den Bestrebungen auf Bundesebene gilt es auch auf Landesebene ein – die folgenden Eckpunkte umfassendes – Entbürokratisierungspaket in Umset- zung zu bringen: Ҿ Ҿ „One-Stop-Shop“ bei Betriebsanlagengeneh- migungen: Durch eine gesetzliche Verfahrenskon- zentration (Anmerkung: Bundeskompetenz) könnten sämtliche Rechtsmaterien von einer Behörde in ei- nem Bescheid behandelt werden, was sowohl zum leichteren Verständnis als auch zur Verfahrensbe- schleunigung beitragen würde. Unabhängig davon ist der positive Trend der Gemeinden, die Baurechts- kompetenz bei gewerblichen Betriebsanlagen an die Bezirksverwaltungsbehörden zu übertragen, in der Steiermark ungebrochen. Aktuell haben im Rahmen der Bau-Übertragungsverordnung bereits 119 Ge- meinden übertragen. Aus unserer Sicht sollten noch mehr Gemeinden animiert werden, von diesem Inst- rument Gebrauch zu machen. ҾҾ Dezentralisierung des Sachverständigendiens- tes: Durch die Ausbildung von sogenannten „An- lagentechnikern“ (d.s. Sachverständige, die sowohl Kenntnis im Maschinenbau als auch im Hochbau besitzen) und deren Zuteilung zu den Baubezirks- leitungen ist ein erster Schritt in Richtung Dezen- tralisierung des Sachverständigendienstes gelun- gen. Die Anlagentechniker sollen insbesondere für Standardverfahren herangezogen werden, um die Dauer von Betriebsanlagenverfahren zu verkürzen. Zukünftig sollten die Anlagentechniker noch stärker an die Bezirksverwaltungsbehörden gekoppelt und personell aufgestockt werden. Die Anforderung von Spezialsachverständigen soll dadurch nur mehr für komplexe Verfahren notwendig sein. ҾҾ Grenzüberschreitendes Tätigwerden von Sach- verständigen: Große Infrastrukturprojekte (Stra- ßen, Schienen, Leitungen, Kraftwerke etc.) sowie große industrielle Investitionsprojekte erfordern ob ihrer Komplexität eine entsprechende Fachexperti- se. Es zeigte sich in jüngster Zeit immer wieder, dass gerade im Bereich der Amtssachverständigen ein Personalmangel vorherrscht. Nicht jedes Bundesland hat für die gesamte breite Palette an Themengebie- ten entsprechend qualifizierte Amtssachverständige in ausreichender Anzahl im eigenen Personalstand. Kann auch nicht auf nichtamtliche Sachverständige zurückgegriffen werden, so sind Projektverzögerun- gen vorprogrammiert. Um zeitliche Verzögerungen von Umweltverträglichkeitsprüfungen zu vermeiden, wäre es im Sinne der Verfahrensbeschleunigung und der verbesserten Bearbeitung der Projekte wün- schenswert, wenn die verfahrens- und dienstrecht- lichen Rahmenbedingungen derart ausgestaltet würden, dass Amtssachverständige eines Bundes- landes im Bedarfsfall per Dienstzuteilung (etwa bei Kapazitätsengpass) auch für ein Verfahren in einem anderen Bundesland herangezogen werden können. ҾҾ Abschaffung der generellen aufschiebenden Wirkung: Durch eine Abschaffung der generellen aufschiebenden Wirkung von Beschwerden an das Landesverwaltungsgericht in Landesgesetzen (z.B. Stmk. Baugesetz, Stmk. Naturschutzgesetz) könnten Verfahren weiter beschleunigt werden. ҾҾ KFZ-Landesprüfstelle – lange Wartezeiten bei Typisierungen abstellen: Seit geraumer Zeit gibt es von unseren Mitgliedsunternehmen massive Be- schwerden über lange Verfahrensdauern bei der Ty- pisierung. In anderen Bundesländern sind derart lan- ge Wartezeiten für einen Typisierungstermin nicht bekannt. Auch nach mehrfachen Gesprächen mit der zuständigen Abteilung konnte keine zufrieden- stellende Lösung gefunden werden. Die bestehen- den Personalengpässe bei der KFZ-Landesprüfstelle führen zu einem wirtschaftlichen Schaden sowohl auf Seiten der Produzenten als auch auf jener der Kunden. Sollte es kurz- bzw. mittelfristig zu keiner merklichen Personalaufstockung kommen, fordern wir, diese Tätigkeiten – zumindest zum Teil – an ex- terne Dritte auszulagern. Ҿ Ҿ Kein Gold-Plating auf Landesebene: Der Wirt- schaftsstandort Steiermark darf Unternehmen, die

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