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2.2 Landes- und Bundesebene – Reform der Pendlerförderung

Neben Maßnahmen, welche die Stadt Graz selbst beeinflussen kann, sind auch landes- und

bundesweite Themen maßgeblich. So liefern etwa die steirische PendlerInnenbeihilfe, die

10.000 SteirerInnen jährlich als Sozialtransfer von Land und Arbeiterkammer (Finanzierung 2/3

zu 1/3) beantragen, sowie generell die Pendlerpauschale, die österreichweit von über einer

Million Menschen in Anspruch genommen wird, häufig fehlgeleitete Anreize zur Verwendung

des Privat Kfz auf dem Weg zur Arbeit: Insbesondere in jenen Fällen, wo die Nutzung eines

öffentlichen Verkehrsmittels

zumutbar

ist, sollten Subventionen für Pendler nicht pauschal als

Transferleistungen in deren Taschen fließen. Stattdessen sollten den Pendlern Sachleistungen

in Form von ÖV-Tickets zur Verfügung gestellt werden.

Anpassung der Steirischen PendlerInnenbeihilfe zur Nutzung des Öffentlichen Verkehrs.

Jährlich nehmen rund 10.000 SteirerInnen die Steirische PendlerInnenbeihilfe (Sozialtransfer)

des Landes Steiermark und der AK in Anspruch. Im Durchschnitt werden damit 127 Euro jähr-

lich ausbezahlt, in Summe macht dies also 1,3 Mio. € aus. Dieses Geld sollte für Sachleistungen

(Job-Ticket für den ÖV) bzw. für die Gegenfinanzierung der Reduktion von ÖV-Ticketpreisen

verwendet werden.

Abschaffung der Kleinen Pendlerpauschale – Sachleistungen für ÖV statt Transfers

Die kleine Pendlerpauschale, die Personen ab 20 km Entfernung vom Arbeitsort zusteht,

macht dreißig Prozent des gesamten Betrages an ausbezahlter Pendlerpauschale in Ö aus.

Voraussetzung für den Erhalt der kleinen Pendlerpauschale ist eine Zumutbarkeit und mögli-

che Benützung eines öffentlichen Verkehrsmittels auf dem Weg zur Arbeit. Durch diese Pau-

schale entstehen aber dennoch keine direkten Anreize, öffentliche Verkehrsmittel zu nutzen!

Transferleistungen in Form der kleinen Pendlerpauschale laut Einkommenssteuergesetz sollten

daher abgeschafft werden. Stattdessen sollten die für die Strecke zur Arbeit erforderlichen,

nötigen Aufwendungen für die Benützung des Öffentlichen Verkehrs als Sachleistungen (z.B.

Reduktion der Kosten der ÖV-Tickets oder Förderung von Job-Tickets für ÖV-Nutzung) zur Ver-

fügung gestellt werden. Es handelt sich hierbei in Österreich um ein Volumen von rund 200

Mio. €, das aus der Kleinen Pendlerpauschale in Sachleistungen (oder den ÖV-Ausbau) um-

geschichtet werden könnte. Damit würde ein Lenkungseffekt in Richtung zumutbare Nutzung

des ÖV erzielt und der MIV eingeschränkt werden.

Österreichweit wäre durch die Abschaffung der kleinen Pendlerpauschale hier ein großer

Lenkungseffekt, der vor allem eine Verkehrs-Entlastung für die Ballungsräume wie Graz erwar-

ten lässt, gegeben. In Bezug auf die große Pendlerpauschale sind die Bezuschussungen der

kurzen Wege von 2 bis 20km zu überdenken.

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